Forderungen für den Ausbauschritt 2035

Im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung zum Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2035 (AS 2035) des Bundes nimmt das Zentralschweizer Komitee Durchgangsbahnhof  Stellung zum geplanten Entwicklungsprogramm der Bahninfrastruktur. Das Komitee stellt dem Bund fünf Forderungen: 

1.  Die Projektierung des Durchgangsbahnhofs unverzüglich fortsetzen.

Die Projektierung des Durchgangsbahnhofs Luzern ist im Bundesbeschluss vom 21. Juni 2013 über den Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur bereits enthalten. In den letzten Jahren wurde einzig der unverbindliche SBB-Korridorrahmenplan Olten–Luzern–Zürich erarbeitet, welcher Grundsätze zum Korridor beleuchtet und dabei die Grossbauwerke Durchgangsbahnhof Luzern und Zimmerberg-Basistunnel 2 wiederum bestätigte. Die Projektierung umfasst aus Sicht des Komitees aber auch die Ergänzung des aktuellen Vorprojekts Tiefbahnhof Luzern um die Rampe Heimbach. Das zuständige BAV soll die SBB beauftragen, 2018/2019 diese Arbeiten durchzuführen. Die Erstellung des Bau- und Auflageprojekts, die Durchführung des Plangenehmigungsverfahrens und die Ausschreibung sollen spätestens im Rahmen des AS2035 vollzogen werden. Das Komitee fordert daher, im Bundesbeschluss in Art. 1 Abs. 2 lit. s den Umfang der Projektierungsarbeiten bis zur Baureife explizit festzuschreiben, wie dies in der Antwort vom Bund auf die Interpellation (17.3861, 22.11.17) von Ständerat Konrad Graber in Aussicht gestellt wird.    

2. Mit dem Bau des Durchgangsbahnhofs 2026 starten.

Mit dem Bau des Durchgangsbahnhofs Luzern ist 2026 zu beginnen (vgl. Terminplan). Dies wird erreicht, wenn 2018/2019 die Ergänzung des Vorprojektes erstellt wird. Zwischen 2020 und 2022 soll das Bau- und Auflageprojekt erarbeitet werden. Anschliessend sollen das Plangenehmigungsverfahrens und die Ausschreibung parallel erfolgen. Umfasst der AS2035 nicht alle Projektierungsarbeiten, könnte dies mit einer Vorfinanzierung durch die Kantone überbrückt werden (siehe Forderung 3).    

3. Vorfinanzierung mit Umsetzungsgarantie festschreiben.

Der Bund soll den Kantonen im Bundesbeschluss AS2035 die Möglichkeit zur tragbaren Vorfinanzierung der Projektierung und dem Bau des Durchgangsbahnhofs Luzern ermöglichen (nach Art. 58c EBG). Hierzu müssen die Kantone vom Bund eine Umsetzungsgarantie für den AS2040 erhalten. Konkret heisst das, dass die Projektierung und Realisierung des Durchgangsbahnhofs Luzern im Bundesbeschluss AS2035 verankert wird. Wie in Art. 58c EBG vorgesehen, kann die Bundesversammlung das Projekt beschliessen und das BAV die Genehmigung erteilen. Es ist weiter eine maximale Dauer der Vorfinanzierung durch Kantone festzulegen, damit die Kantone ihre maximale Finanzierung errechnen können. Dies ist für allfällige kantonale Volksabstimmungen zur Vorfinanzierung wichtig. Dadurch können die Kantone eine Vorfinanzierung von Projektierungsarbeiten und/oder des Baus verbindlich planen.

Mit der Verankerung im Bundesbeschluss besteht zudem die Möglichkeit, mit dem Durchgangsbahnhof Luzern – als baureifes Projekt – allfällige Lücken, die aufgrund von Verzögerungen bei Projekten entstehen, ausgefüllt werden. Diese Flexibilisierung verhindert einen Projektstau und eine Anhäufung von ungenutzten Mitteln im Bahninfrastrukturfonds (BIF). Luzern kann damit die einzig sinnvolle Zukunftslösung allenfalls früher nutzen.    

4. Den öV in der Zentralschweiz schrittweise weiterentwickeln.

Der öffentliche Verkehr in der Zentralschweiz ist bis zur Inbetriebnahme des Durchgangsbahnhofs Luzern bereits schrittweise zu entwickeln. Der Bund zeigt auf, mit welchen konkreten aufwärtskompatiblen Projekten das öV-Angebot in der Zentralschweiz speziell im Knoten Luzern und auf der Achse Olten–Sursee–Luzern–Zug–Zürich in den nächsten rund 15 bis 20 Jahren verbessert wird. So sollen die im Rahmen des Projekts Zimmerberg-Basistunnel 2 zu erstellenden Streckenmassnahmen vorgängig und so zeitnah wie möglich vollzogen werden. Dies würde einen schrittweisen Angebotsausbau möglich machen, welcher zur laufend steigenden Nachfrage passt.

5. Variante mit 11,5 Milliarden umsetzen.

Der AS2035 ist mit 11,5 Milliarden Franken umzusetzen, da in dieser Variante zumindest der Zimmerberg-Basistunnel 2 verankert ist. Der Zimmerberg-Basistunnel 2 und der Durchgangsbahnhof Luzern entfalten gemeinsam ihre volle Wirkung und weisen zusammen ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aus. Die Variante 7 Milliarden erhält für die Zentralschweiz keine wirkungsvollen Massnahmen und ist demnach für das Komitee keine Option. Im Gegenteil: Wie Forderung 4 festhält, braucht Luzern bereits mittelfristig Perspektiven.    

Stellungnahme Komitee zum Bahnausbauschritt 2035

Vorstösse Ausschussmitglieder auf nationaler Ebene

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2008, Interpellation Pius Segmüller
Zukunft des öffentlichen Verkehrs im Raum Luzern
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2016, Louis Schelbert
Welche Zukunft für den SBB-Verkehr in Luzern?
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2016, Interpellation Birrer-Heimo Prisca
Bahnausbau 2030-2035. Wird Luzern auf das Abstellgleis geschoben?
birrer-heimo-20163872.pdf
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2016, Interpellation Konrad Graber
Beförderliche Erstellung der Durchmesserlinie Luzern
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2017, Interpellation Damian Müller
Berücksichtigt das BAV alle sinnvollen Varianten des Bahnausbaus für die Zentralschweiz?
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2017, Interpellation Konrad Graber
Systematische Benachteiligung der Zentralschweiz?
graber_20173861.pdf
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